Platzeck will Schuldenabbau - Ministerpräsident zieht positive Bilanz

Potsdam: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält den Abbau staatlicher Schulden angesichts der Finanzkrise in Europa für unabdingbar. Das Schuldenmachen sei zur Gewohnheit geworden. Es gelte schon als Leistung, die Zinsen zahlen zu können. Brandenburg hat laut Finanzministerium derzeit einen Schuldenberg von 18,6 Milliarden Euro. Vor diesen Hintergrund unterstrich Platzeck gestern vor der Landespressekonferenz in Potsdam die Absicht der rot-roten Landesregierung, ab 2014 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die Forderung der Opposition, diesen Schritt angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen sofort einzuleiten, wies der Regierungschef erneut zurück. Wenn man wie Thüringen die Zuweisungen an die Kommunen kürze, wäre das möglich. Aber das sei nicht Ziel seiner Regierung. Der Landtag hatte am vergangenen Freitag mit rot-roter Mehrheit den Haushalt für 2012 beschlossen. Er sieht Ausgaben von rund 10,2 Milliarden Euro vor. Der Rahmen für neue Kredite liegt bei 270 Millionen Euro. ...

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